Verein
Satzung



§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Patentnetzwerk Mittelstand e. V."
(2) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
(3) Der Sitz des Vereins ist Kassel.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des professionellen Umgangs mit geistigem Eigentum im Wirtschaftsraum Nordhessen und angrenzenden Regionen.
(2) Der Verein hat das Ziel, die diesbezüglichen Potenziale der Region aufzuzeigen und zu heben,sowie die Innovationskraft der regionalen Wirtschaft zu stärken.
(3) Der Verein versteht sich als initiatives, koordinierendes und moderierendes Netzwerk für die Mitglieder und für Dritte.
(4) Der Verein sensibilisiert für den Wert und den Nutzen gewerblicher Schutzrechte im Hinblick auf:
- Quellen von Informationen
- Vermeidung von Schutzrechtsverletzung
- schutzeigeneInnovationen
- Durchsetzung eigener Rechte

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Personenvereinigungen sein.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen, über dessen Annahme entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschlussoder Auflösung einer juristischen Person oder Personenvereinigung.
(4) Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalender jahres zulässig. Die Austrittserklärung muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.
(5) Ein Ausschluss findet statt, wenn ein Mitglied seine Pflichten dem Verein gegenüber grob verletzt oder der Würde des Vereins und/oder seiner Mitgliedschaft grob zuwidergehandelt hat. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Der Vorstand kann ein Mitglied, welches sich trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht entzieht, ohne Anhörung ausschließen.
(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Jahresbeitrag oder eine Umlage trotz Mahnung nicht entrichtet oder sich vereinsschädigend verhält. Der Ausschluss ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
(7) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vereinsvorstandes kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden. Ein entsprechender Antrag ist mit einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Vereinsvorstand zu richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet spätestens in der folgenden ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung.
(8) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 4 - Finanzierung der Vereinsaufgaben

(1) Der Verein finanziert seine Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge, freiwillige Zuwendungen der Vereinsmitglieder sowie Zuwendungen Dritter.
(2) Die Vereinsmitglieder haben den jährlichen Beitrag zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge werden für
- natürliche Personen
- juristische Personen
- und Personenvereinigungen
gestaffelt.
(3) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu unterstützen, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten und Beiträge nach der Beitragsregelung zu zahlen.
(2) Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen.
(3) Die Vereinsbeiträge werden durch eine Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen oder geändert werden kann. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben. In der Beitragsordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die nach Mitgliedergruppen getrennt festgelegt werden können sowie die Zahlungsmodalitäten geregelt.
(4) Die Mitgliederversammlung kann zur Finanzierung besonderer Maßnahmen auch Umlagen, vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse einzelner Institutionen, beschließen. Für das Beschlussverfahren gilt Abs. 3 sinngemäß.
(5) An die Stelle von Umlagen können im Einvernehmen mit dem Vorstand auch Zuwendungen oder Leistungen anderer Art in einem entsprechenden Gegenwert treten.
(6) Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Geschäftsjahres an den Verein zu zahlen.
(7) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ist von der Zahlung des vorjährigen Mitgliedsbeitrages abhängig.

§ 6 – Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der Vorstand.

§ 7 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist. Sie beschließt insbesondere über
a) die Feststellung der Jahresarbeitsplanung sowie des jährlichen Haushaltsplanes,
b) die Genehmigung des Jahresabschlusses,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder
e) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
f) Satzungsänderungen,
g) die Festsetzung einer Aufnahmegebühr, der Mitgliedsbeiträge und etwaiger Umlagen,
h) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
i) die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes nach § 3 Abs. 5, 6.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand innerhalb des 1. Halbjahres mit einer Frist von zwei Wochenin Textform einberufen, wobei der Tag der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen sind. Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Einladung mitzuteilen. Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen wird ein gesonderter Wahlvorstand gewählt, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde, und mindestens 25 % der Mitglieder anwesend sind.
(6) Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 75 % der Mitglieder erforderlich. Ist die einberufene Mitgliederversammlung in dieser Hinsicht beschlussunfähig, ist mit den Fristen nach Abs. 3 eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder in dieser Hinsicht beschlussfähig ist. Bei der Einberufung dieser Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen, dass die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig sein wird.
(7) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in anderen Fällen die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(8) Über den wesentlichen Gang der Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Protokollführer, der zu diesem Zweck aus den Reihen der Mitgliederversammlung auch gesondert gewählt werden kann, zu unterzeichnen ist.

§ 8 - Anträge an die Mitgliederversammlung

(1) Anträge an die Mitgliederversammlung aus den Reihen der Vereinsmitglieder sind mindestens 14 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen. Der Vorstand soll derartige Anträge den Mitgliedern möglichst noch vor der Versammlung zu Kenntnis bringen.
(2) Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder können schriftliche Anträge auch in der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden, ausgenommen Anträge auf Satzungsänderung sowie Auflösung des Vereins.

§ 9 - Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann mit den Fristen nach § 7 Abs. 3 außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf das schriftliche Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder hat der Vorstand auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Einladung und die Abwicklung gilt § 8 sinngemäß.

§ 10 - Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus natürlichen Personen oder aus persönlich benannten Vertretern einer juristischen Person.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, von denen einer auch Schatzmeister ist.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(4) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung in schriftlicher, geheimer Wahl gewählt, und zwar jeweils in einem Wahlgang der Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung kann offene Wahl sowie En-bloc-Abstimmung beschließen.
(5) Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.
(6) Wird ein Vorstand als Vertreter einer juristischen Person gewählt, erlischt sein Vorstandsamt mit sofortiger Wirkung, wenn er aus der juristischen Person austritt.
(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, kann sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder ergänzen.

§ 11 - Aufgaben und Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere
a) die Führung der laufenden Geschäfte im Sinne der Beschlussfassung der Mitgliederversammlungen,
b) die Vorbereitung des Jahresabschlusses,
c) die Vorbereitung der Jahresarbeitsplanung sowie des jeweiligen Haushaltsplanes.
(2) Der Vorstand kann zur Erledigung der Aufgaben im Rahmen des Vereinszweckes (§ 2) einen oder mehrere Geschäftsführer sowie notwendiges Personal bestellen.
(3) Der Vorstand kann themenbezogene Arbeitskreise und/oder nach Abstimmung mit der Mitgliederversammlung einen oder mehrere Beiräte zu seiner Unterstützung berufen. Beiräte haben beratende Funktion und sind nicht Mitglied des Vorstandes.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 12 - Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Erfolgt ein Auflösungsbeschluss, sind der Vorsitzende sowie der Schatzmeister Liquidatoren des Vereins. Weitere Liquidatoren können von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach §§ 47 ff. BGB.
(3) Über die Verwendung des nach Abschluss der Liquidation verbleibenden Vereinsvermögens bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf die Rückzahlung oder Rückgabe etwa nicht verbrauchter Mitgliedsbeiträge, sonstiger Zahlungen oder Bestandteile des Vereinsvermögens. Die Mittel sollen gemeinnützigen Zwecken zukommen.

§ 13 - Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 03.06.2016 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald sie beim Amtsgericht Kassel hinterlegt worden ist.

Der Verein wurde am 9. Juli 1992 unter Nr. 2375 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kassel eingetragen.




Satzung

Zweck des Vereins ist die Förderung des professionellen Umgangs mit geistigem Eigentum im Wirtschaftsraum Nordhessen und angrenzenden Regionen...

2016-06-03_satzung_patentnetzwerk__1.pdf | 139 kB